Unser Komplettes Parteiprogramm
LEITSÄTZE FREIHEITLICHER POLITIK
1.
Freiheit gilt uns als höchstes Gut. Seit der bürgerlichen Revolution von 1848 dient unser Streben dem Ringen nach Freiheit und ihrer Verteidigung überall dort, wo Erreichtes wieder bedroht wird.
2.
Wir sind dem Schutz unserer Heimat Österreich, unserer nationalen Identität und Eigenständigkeit sowie unserer natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet.
3.
Die Freiheit der Bürger wird gewährleistet und geschützt durch den freiheitlichen Rechtsstaat und eine echte Solidargemeinschaft.
4.
Die Familie als Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft und garantiert zusammen mit der Solidarität der Generationen unsere Zukunftsfähigkeit.
5.
Wir fördern Leistung in einer Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung, schützen das Privateigentum und stehen für eine gerechte Aufteilung von Beiträgen und Leistungen für die Allgemeinheit.
6.
Das öffentliche Gesundheitswesen dient den Staatsbürgern zur bestmöglichen medizinischen Vorsorge, Versorgung und Pflege.
7.
Österreich hat sein Staatsgebiet mit allen Mitteln zu schützen, seine Neutralität zu wahren und seinen Bürgern Schutz und Hilfe in allen Bedrohungsszenarien zu gewähren.
8.
Umfassende Bildung, freie Wissenschaft sowie unabhängige Kunst und Kultur sind Voraussetzung für die Entfaltung einer Gesellschaft.
9.
Österreichs Rolle in der Welt hat von humanitärer Verantwortung, Selbstbewusstsein und der Wahrung österreichischer Interessen getragen zu sein.
10.
Ein Verbund freier Völker und selbst bestimmter Vaterländer ist Grundlage unserer Europapolitik und unserer internationalen Kontakte.
Freiheit und Verantwortung
Freiheit gilt uns als höchstes Gut. Seit der bürgerlichen Revolution von 1848 dient unser Streben dem Ringen nach Freiheit und ihrer Verteidigung überall dort, wo Erreichtes wieder bedroht wird.
Die Würde des Menschen liegt in seiner Freiheit begründet.
Freiheit als Selbstbestimmung geht einher mit dem Willen zur Selbstverantwortung und schließt jede Form von Unterdrückung aus. Freiheit und Verantwortung bilden den Kern persönlicher Entfaltung und unseres Gemeinwesens.
Unser Freiheitsbegriff wurzelt in einer idealistischen Weltanschauung und sieht den Menschen nicht auf seine materiellen Bedürfnisse beschränkt. Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenzen in der Beschränkung der Freiheit des Mitbürgers.
Freiheit, Menschenwürde und demokratischer Gemeinsinn sind Grundlage unserer freiheitlichen Gesinnung und unserer Ordnungsvorstellungen in Bezug auf folgende
Themenschwerpunkte:
• Heimat, Identität und Umwelt,
• Recht und Gerechtigkeit,
• Familie und Generationen,
• Wohlstand und soziales Gleichgewicht,
• Gesundheit,
• Sicherheit,
• Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur,
• Weltoffenheit und Eigenständigkeit,
• Europa der Vielfalt.
HEIMAT, IDENTITÄT UND UMWELT
Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, den aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen Verfolgten politisches Asyl in unserer Heimat zu gewähren, solange ein Schutzbedürfnis besteht. Wer über ein sicheres Drittland nach Österreich einreist, hat in diesem Asyl zu beantragen. Österreich ist kein Einwanderungsland. Wir verfolgen daher eine geburtenorientierte Familienpolitik.
Recht und Gerechtigkeit
Die Freiheit der Bürger wird gewährleistet und geschützt durch den freiheitlichen Rechtsstaat und eine echte Solidargemeinschaft.
Wir bekennen uns zu einem Rechts- und Sozialstaat, in dem Recht und Ordnung sowie soziale Verantwortung das Zusammenleben prägen.
Wir bekennen uns zu den demokratischen, rechtsstaatlichen, republikanischen, gewaltenteilenden und bundesstaatlichen Verfassungsprinzipien, zum Respekt vor dem Leben und der Menschenwürde sowie zu den liberalen Grundfreiheiten wie Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit.
Wir bekennen uns zum Ausbau der direkten Demokratie, zu einem freien, geheimen, gleichen, persönlichen und unmittelbaren Verhältniswahlrecht und zu Mediengesetzen, die Monopole und Manipulationen der öffentlichen Meinung verhindern.
Unser Staat versteht sich als Gemeinschaft von Staatsbürgern, die besondere Rechte und Pflichten haben. Zu den Rechten unserer Staatsbürger zählen das Wahlrecht, das Recht auf eine angemessene Ausbildung und das Recht auf Hilfe durch die Gemeinschaft in Notlagen. Die Pflichten beinhalten die Solidarität mit den Landsleuten, die Leistung von Beiträgen zur Erhaltung der Staatsfunktionen sowie den persönlichen Einsatz zur Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit und des sozialen Gefüges. Das Eingehen und Erfüllen internationaler Verpflichtungen darf nicht zum Nachteil der österreichischen Bevölkerung erfolgen.
Unsere Sozialpolitik erhebt den Anspruch, vor Existenznöten, die sich durch Alter, Behinderung, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder durch schwere Schicksalsschläge ergeben können, zu schützen.
Der soziale Wohnbau dient vor allem der Abdeckung des Wohnbedarfs österreichischer Staatsbürger. Wir bekennen uns zu einer humanistisch geprägten Gesellschaft, in der Solidarität effizient und gerecht ausgeübt wird sowie zu einer nachhaltigen Finanzierung des sozialen Gefüges. Das erfordert die wirksame Bekämpfung von Sozialmissbrauch und das Fördern von Leistung.
Familie und Generationen
Die Familie als Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft und garantiert gemeinsam mit der Solidarität der Generationen unsere Zukunftsfähigkeit.
Wir bekennen uns zur Chancengleichheit von Männern und Frauen, zum gegenseitigen Respekt und zu einem gerechten Einkommen, unabhängig vom Geschlecht. Die Bevorzugung eines Geschlechts zur Beseitigung tatsächlicher oder vermeintlicher Benachteiligungen wird von uns entschieden abgelehnt. Statistisch errechnete Ungleichheiten, die durch eine Vielzahl an Faktoren bedingt sind, können nicht durch Unrecht an einzelnen Menschen ausgeglichen werden. Daher sprechen wir uns gegen eine Quotenregelung oder das „Gender-Mainstreaming“ aus. Die Familie, geprägt durch die Verantwortung der Partner und der Generationen füreinander, ist Grundlage unserer Gesellschaft. Die Lebensgemeinschaft von Mann und Frau wird durch das Kind zur Familie. Wer alleinerziehend Verantwortung übernimmt, bildet mit den Kindern eine Familie.
Wir bekennen uns zur Vorrangstellung der Ehe zwischen Mann und Frau als besondere Form des Schutzes des Kindeswohls. Nur die Partnerschaft von Mann und Frau ermöglicht unserer Gesellschaft Kinderreichtum. Ein eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Beziehungen lehnen wir ab.
Wir bekennen uns im Rahmen des Schutzauftrags des Staates nur dort, wo das Versagen der betroffenen Familie zu einer klaren Beeinträchtigung des Kindeswohles führt, zum Eingriff in die familiäre Autonomie. Im Falle einer Trennung der Eltern muss die Weiterführung der gemeinsamen Verantwortung für das Kind im Vordergrund stehen. Im Steuersystem sind Familien als Wirtschaftsgemeinschaft zu bewerten. Das Pensionssystem hat Kinderbetreuungszeiten sowie Leistungen zur Pflege von Angehörigen zu berücksichtigen. Die Betreuung von Kindern in familiärer Geborgenheit wird von uns staatlichen Ersatzmaßnahmen vorgezogen. Unterstützungsleistungen dafür sind den Eltern bis zum Schuleintrittsalter zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig treten wir für ein breites Angebot an Kinderbetreuungsplätzen ein, um echte Wahlfreiheit zugunsten von Kindeswohl und beruflicher Entfaltung sicherzustellen. Rohe Gewalt, insbesondere gegen Kinder, verdient keine Nachsicht.
Wir bekennen uns zu strengsten strafrechtlichen Bestimmungen bei Straftaten, die sich gegen Kinder und schutzbedürftige Mitglieder unserer Gesellschaft richten. Österreichs Zukunft liegt in der Hand der Jugend. Das Ziel freiheitlicher Jugendpolitik ist der aufgeklärte und mündige Staatsbürger, ausgestattet mit all jenen Kenntnissen und Fähigkeiten, die notwendig sind, um als charakterlich gefestigter und freier Mensch bestehen zu können.
Wir bekennen uns zur Generationensolidarität und anerkennen die sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Beiträge sowie die Lebenserfahrung der älteren Generation. Wir treten für die Mitwirkung aller Generationen an Entscheidungsprozessen und der demokratischen Willensbildung ein.
Wir bekennen uns zu einem harmonisierten, leistungsgerechten und sozialen staatlichen Pensionssystem sowie zur betrieblichen und privaten Vorsorge.
Wir sind entschlossen, der Würde älterer Menschen Anerkennung zu verschaffen und alle Formen von Vernachlässigung, Misshandlung und Gewalt zu bekämpfen.
WOHLSTAND UND SOZIALES GLEICHGEWICHT
Wir fördern Leistung in einer Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung, schützen das Privateigentum und stehen für eine gerechte Aufteilung von Beiträgen und Leistungen für die Allgemeinheit.
Wir bekennen uns zu einer Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung, fördern die Leistungsorientierung und ermöglichen Wachstum für kleine und mittlere Unternehmen. Ehrliche Leistung muss sich lohnen. Leistungsbereitschaft soll unseren Staatsbürgern durch faire Löhne und gerechte Unternehmensbesteuerung Eigentumsbildung und Wohlstand ermöglichen.
Wir bekennen uns dazu, jedem Österreicher unter der Perspektive der Chancengerechtigkeit beste Lebensbedingungen in Freiheit und in einer sozialen Heimat zu ermöglichen. Der über Generationen hart erarbeitete Wohlstand Österreichs ist für die Zukunft zu sichern. Er hat vorrangig für jene Menschen und deren Nachkommen eingesetzt zu werden, die ihn erarbeitet haben.
Wir bekennen uns zu einer an den konkreten Herausforderungen der Zeit orientierten Wirtschaftspolitik, frei von ideologischen Vorbehalten, und zu einem über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Staatshaushalt. Niedrige Steuern und Leistungsanreize sind Voraussetzung für ein erfolgreiches Wirtschaften und einen gesunden Arbeitsmarkt. Sie sind Subventionen und Umverteilung vorzuziehen. Für österreichische Jungunternehmer sind Starthilfen und Steuererleichterungen zu gewähren.
Wir bekennen uns zu einem leistungsgerechten und sozial ausgewogenen Steuersystem und gehen von der Gleichwertigkeit von Arbeitseinkommen und Kapitaleinkommen als
Grundlage für breiten Wohlstand und soziale Gerechtigkeit aus. Bei der Unternehmensbesteuerung sind Investitionen in das Unternehmen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen zu begünstigen. Ziel freiheitlicher Budgetpolitik ist die Entlastung des Bürgers. Die Höhe von Steuern und Abgaben ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch eine effektive Verwaltung sowie sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Umgang mit öffentlichen Mitteln auf das notwendigste Maß zu beschränken.
Unsere Wirtschaftspolitik anerkennt die Stärken der Technologie- und Exportorientierung der Industrie, die Innovationskraft des Mittelstandes und seine Leistungen für Beschäftigung und bei der dualen Ausbildung sowie die individuelle Dienstleistungsorientierung und das Erwerbspotential unserer Kleinst- und Kleinbetriebe.
Wir verfolgen eine umfassende Gesamtinfrastrukturstrategie, die der Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologien gerecht wird, die Leistungen der einzelnen Verkehrsträger aufeinander abstimmt und die Freiheit des Menschen zur individuellen Mobilität sicherstellt. Ein gesunder Bauernstand ist Voraussetzung für Versorgungssicherheit und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen in einer wertvollen Natur- und Kulturlandschaft. Österreichs Bauern sollen frei sein von Subventionszwängen und den Interessen monopolorientierter Agrarkonzerne. Leistungen der Landwirtschaft sind daher durch faire Produktpreise abzugelten.
Gesundheit
Das öffentliche Gesundheitswesen dient den Staatsbürgern zur bestmöglichen medizinischen Vorsorge, Versorgung und Pflege. Das Lebensrecht des Menschen, seine Gesundheit und seine Würde sind Nützlichkeitserwägungen nicht zugänglich. Deshalb darf der Mensch in seiner Existenz weder durch wirtschaftliche Erwägungen in Frage gestellt werden noch durch den Missbrauch von Medizin und Gentechnik oder durch Vernachlässigung im Rahmen von Krankheit oder Behinderung seiner Würde beraubt werden.
Wir bekennen uns zum politischen Anspruch, Mehrklassenmedizin im staatlichen Gesundheitswesen nicht zu fördern. Das öffentliche Gesundheitswesen hat Privilegien aufgrund der sozialen Herkunft oder religiösen Orientierung auszuschließen. Der Schutz des Lebens sowie der Erhalt und die Wiederherstellung geistiger und körperlicher Gesundheit sind unsere Ziele für das staatliche Gesundheitswesen. Der Prävention räumen wir neben der Behandlung und der Nachsorge hohe Bedeutung ein. Die Verwaltung und Organisation im Gesundheitswesen hat nach den Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erfolgen, damit Gesundheitsausgaben den Menschen zugute kommen.
Wir bekennen uns zu einer Finanzierungsstruktur für das Gesundheitswesen, das lohnnebenkostenintensive Belastungen möglichst vermeidet und eine breite Beitragsgrundlage sicherstellt. Gesundheit und Pflege sind aus einer Hand zu finanzieren. Menschen, die in Gesundheitsberufen arbeiten, sollen in Österreich bestmöglich ausgebildet werden und ihre verantwortungsvolle Aufgabe mit gerechter Entlohnung und ausreichenden Ruhezeiten erfüllen können. Gesundheitsvorsorge fußt vor allem auf Eigenverantwortung. Daher sprechen wir uns für eine klare Kennzeichnung aller Inhaltsstoffe in Nahrungsmitteln aus, bekämpfen den Suchtmittelmissbrauch und bekennen uns zu einer naturnahen Landwirtschaft frei von gentechnisch manipulierten Organismen.
Sport und Bewegung, besonders in unseren Kindergärten und Schulen, sind von der Politik aktiv zu unterstützen. Ernährungslehre ist im Lehrplan der Pflichtschulen zu berücksichtigen. Die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen hat für uns höchsten Stellenwert. Für Bürger aus dem Ausland ist der Zugang zu Leistungen des österreichischen Gesundheitswesens durch ein eigenständiges Sozialversicherungssystem sicherzustellen.
Sicherheit
Österreich hat sein Staatsgebiet mit allen Mitteln zu schützen, seine Neutralität zu wahren und seinen Bürgern Schutz und Hilfe in allen Bedrohungsszenarien zu gewähren. Recht und Ordnung sind Grundwerte unserer freiheitlichen Gesinnung und dienen der Sicherheit unserer Staatsbürger. Wir erachten Sicherheit als Grundbedürfnis und wichtige Voraussetzung für eine positive menschliche Entwicklung. Die Wahrung unserer Sicherheit setzt Selbstverteidigungsfähigkeit voraus.
Wir bekennen uns daher zur bestmöglichen Ausbildung und Ausrüstung der Organe unserer Sicherheitsexekutive und des Bundesheers. Bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, des Banden- und Schlepperunwesens, des Drogenhandels, des Terrorismus, der Gewalt und anderer Kriminalitätserscheinungen hat der Staat seine Möglichkeiten entschlossen zu nutzen.
Die Todesstrafe wird von uns kategorisch abgelehnt. Im Strafvollzug haben der Schutz unserer Gesellschaft sowie Schutz und Hilfe für Verbrechensopfer höchsten Stellenwert. Eine Resozialisierung von Straftätern hat diesen Aspekt zu berücksichtigen. Geldstrafen haben in erster Linie den Opfern zugute zu kommen. In einer humanen Gesellschaft müssen sich Strafrahmen von Gewaltverbrechen und Vermögensdelikten deutlich unterscheiden. Wer als Fremder in Österreich wegen eines Verbrechens verurteilt wird ist in sein Heimatland auszuweisen.
Wir bekennen uns zur umfassenden Landesverteidigung sowie zur allgemeinen Dienstpflicht aller männlichen Staatsbürger in Form des Wehrdienstes oder eines Wehrersatzdienstes als persönliche Leistung für die Sicherheit und Unabhängigkeit Österreichs und den sozialen Frieden. Für weibliche Staatsbürger soll die Möglichkeit zum freiwilligen Wehr- und Wehrersatzdienst sowie zum Sozialdienst offen stehen.
Heimatschutz und Landesverteidigung haben Vorrang vor Auslandseinsätzen des Bundesheers. Auslandseinsätze österreichischer Soldaten sollen ausschließlich freiwillig und nur für Katastropheneinsätze, humanitäre Aufgaben, zur Friedenssicherung und unter UNO Mandat erfolgen. Österreich ist ein selbstbestimmter und friedensstiftender Staat und muss daher frei von einer Mitgliedschaft in einem Militärpakt sein. Die Entscheidung über den Einsatz unseres Bundesheers und unserer Soldaten trifft ausschließlich Österreich selbst, als souveräner und neutraler Staat, in seiner Verantwortung für die Sicherheit und Freiheit seiner Bürger.
Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur
Umfassende Bildung, freie Wissenschaft sowie unabhängige Kunst und Kultur sind Voraussetzung für die Entfaltung einer Gesellschaft. Damit sich der Mensch in der Gesellschaft voll entfalten kann, bedarf er der geistigen Bildung, der bestmöglichen Aus- und Weiterbildung, einer Garantie der Lehr- und Lernfreiheit sowie der sozialen Chancengleichheit. Dazu müssen die wissenschaftliche Forschung und Lehre, die Entwicklung und Erschließung der Künste sowie die Lehre der Kunst frei sein. Das Vermitteln der Kulturtechniken des Lesens, Schreibens und Rechnens, der umfassende Erwerb von Wissen, Kompetenzen und Fertigkeiten, das Fördern individueller Talente und Begabungen, die bestmögliche Ausbildung als Vorbereitung auf das Berufsleben sowie die Vermittlung von Werten und Traditionen unseres Gemeinwesens sind die Hauptaufgaben der staatlichen Schul- und Bildungspolitik. Das Schul- und Bildungswesen hat auf die Vielfalt der geistigen Anlagen und Interessen der Menschen Rücksicht zu nehmen, diesen zu entsprechen und sich jeder ideologischen Bevormundung zu enthalten. Das Beherrschen der deutschen Unterrichtssprache ist Voraussetzung für die Teilnahme am Regelunterricht an öffentlichen Schulen in Österreich.
Wir bekennen uns zu einer freien Entwicklung der Wissenschaft im Rahmen des Gemeinwohls. Die Wissenschaft beruht auf der Einheit von Forschung und Lehre, dient ausschließlich der Wahrheitsfindung und bedarf weder einer sachfremden Bevormundung, noch einer vermeintlich volkspädagogischen Ausrichtung oder Rücksichtnahme. Der Staat hat sich ideologischen Eingriffen in die Autonomie der Wissenschaften zu enthalten. Gezielte Forschungs- und Entwicklungsarbeit sind Säulen einer positiven Zukunft unseres Heimatlandes. Grundlagenforschung ist genauso bedeutsam wie angewandte Forschung. Forschung und Lehre dürfen nicht wirtschaftlichen Interessen unter- bzw. nachgeordnet werden.
Wir bekennen uns zu ethischen Grenzen der Forschung, die nicht überschritten werden dürfen. Kunst und Kultur in allen ihren Ausprägungsformen sind wesentliche Identitätsstifter unserer Gesellschaft. Kultur als Gesamtheit aller menschlichen Ausdrucksformen findet ihre höchste schöpferische Ausdrucksform in der Kunst. Kunst kennt in unserer Gesellschaft ihre Beschränkung nur durch die Rechtsordnung und durch das unserer Verfassung zugrunde liegende humanistische Menschen- und Gesellschaftsbild. Künstlerische Freiheit bedingt die Freiheit des Bürgers zur Kritik an und zur kritischen Auseinandersetzung mit der Kunst.
Unsere abendländische Kultur ist reichhaltig und vielfältig. Sie verbindet die europäischen Kulturnationen. Der Erhalt unserer Kulturdenkmäler hat dabei für uns hohe Bedeutung. Es gilt, ausgehend vom hohen erreichten Niveau, die freie Weiterentwicklung unserer eigenen Kultur zu ermöglichen und unsere Muttersprache als wichtigstes kulturstiftendes Element zu schützen. Hauptaufgabe der Kulturpolitik ist die Förderung der Weiterentwicklung des kulturellen Reichtums unserer Gesellschaft. Dabei hat die Politik lediglich die Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Freiheit und Vielfalt der Kunst zu schaffen, da sich diese Vielfalt durch individuelle künstlerische Leistung entwickelt. Kunst darf nicht staatlich instrumentalisiert werden, sie ist Selbstzweck. Nur so kann die Kunst die Schule der Fantasie und der Selbsterkenntnis bleiben.
Weltoffenheit und Eigenständigkeit
Österreichs Rolle in der Welt hat von humanitärer Verantwortung, Selbstbewusstsein und der Wahrung österreichischer Interessen getragen zu sein. Souveränität und Freiheit unserer Heimat ermöglichen uns Weltoffenheit. Unsere Außenpolitik muss von humanitärer Verantwortung, Selbstbewusstsein und der Wahrung der sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen Österreichs und seiner Bürger in der Welt getragen sein.
Wir bekennen uns daher zu einer Außenpolitik, die sich an der Sicherung der Souveränität Österreichs und dem Ziel des Schutzes der Freiheit seiner Bürger orientiert. Jedwede außenpolitische, bilaterale oder multilaterale Aktivität heimischer Politik hat diese gemeinsamen österreichischen Interessen zu berücksichtigen.
Wir bekennen uns zur friedensfördernden Neutralität Österreichs und zur europäischen Solidarität. Wir wollen in der Tradition des Vermittelns und des Ausgleichs unseren Beitrag zum Frieden in der Welt leisten.
Neben Eigenständigkeit und Freiheit sind die Liebe zu unserer Heimat und den Menschen in unserem Land, die Pflege unserer Traditionen, unserer Identität und unserer Kultur Grundlage für unsere Weltoffenheit. Wer seine eigene Kultur und Herkunft schätzt, kann andere Kulturen aufrichtig achten oder sich nötigenfalls ihrer erwehren, wenn sie aggressiven, unsere eigene Kultur verdrängenden Charakter zeigen.
Grundprinzip österreichischer Entwicklungshilfe ist die Hilfe zur Selbsthilfe. Sie fördert Freiheit und Verantwortung und begegnet Krisensituationen und Flüchtlingsströmen. Österreich ist Anwalt der deutschen und ladinischen Südtiroler und vertritt die Interessen für alle Altösterreicher deutscher Muttersprache aus dem Bereich der ehemaligen k.u.k. Monarchie. Wir streben die Einheit Tirols an und bekennen uns zum Selbstbestimmungsrecht Südtirols und zur Unterstützung der Heimatvertriebenen- Verbände.
Europa der Vielfalt
Ein Verbund freier Völker und selbstbestimmter Vaterländer ist Grundlage unserer Europapolitik und unserer internationalen Kontakte.
Wir bekennen uns zu einem Europa der historisch gewachsenen Völker und autochthonen Volksgruppen und lehnen eine künstliche Gleichschaltung der vielfältigen europäischen Sprachen und Kulturen durch erzwungenen Multikulturalismus, Globalisierung und Massenzuwanderung entschieden ab. Europa ist nicht auf das politische Projekt der Europäischen Union zu reduzieren.
Wir bekennen uns zu einem Europa der selbstbestimmten Völker und Vaterländer und zur europäischen Zusammenarbeit nach den Grundsätzen der Subsidiarität und des Föderalismus. Das künftige Schicksal Europas muss von der Gestaltungsfreiheit seiner Staaten geprägt sein. Ziel der europäischen Integration ist die Gemeinschaft jener Staaten, die geographisch, geistig und kulturell Europa ausmachen und die sich den abendländischen Werten, dem Erbe der Kulturen und den Traditionen der europäischen Völker verpflichtet haben. Wir treten für ein Europa ein, das echte Demokratie ermöglicht und den mündigen, freien Bürger respektiert. Grundlegende Änderungen der Bundesverfassung durch Staatsverträge, wie beispielsweise im Europarecht, bedürfen einer verbindlichen Volksabstimmung.
Wir bekennen uns zu einem europäischen Vertragswerk mit einem Rechte- und Pflichtenkatalog für Union und Mitgliedsstaaten. Die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien der souveränen Mitgliedsstaaten müssen absoluten Vorrang vor dem Gemeinschaftsrecht haben. Die menschenrechtswidrigen Beneš-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen, samt den damit im Zusammenhang stehenden Amnestiegesetzen, sind in einem humanistischen Europa nicht zu akzeptieren und im Sinne von Gerechtigkeit für Vertriebene, Ermordete und Enteignete zu streichen.
Wir bekennen uns zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eines solchen europäischen Staatenverbunds unter Wahrung der österreichischen Neutralität und in klarer Abgrenzung von außereuropäischen Mächten und außereuropäisch dominierten Militärbündnissen zur weltweiten Wahrung gemeinsamer europäischer Interessen.
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